1. Geltungsbereich, Vertragspartner, Änderung AGB
1.1 Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Vertragspartner ist die Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH, Max-Born-Straße 4, 22761 Hamburg. Die AGB gelten für alle Verträge über den Kauf von Waren zwischen uns und einem Kunden, der mindestens 18 Jahre alt ist und den Vertrag als natürliche Person mit Wohnsitz in Deutschland für einen Zweck abschließt, der nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit anzurechnen ist (Verbraucher i.S.v. § 13 BGB).
1.2 Wir sind berechtigt, unsere AGB zu ändern bzw. zu ergänzen, wenn veränderte gesetzliche, behördliche oder technische Rahmenbedingungen zu einer mehr als nur unbedeutenden Störung des Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung oder zu einer Vertragslücke geführt haben oder wenn eine Ergänzung wegen der Einführung neuer Funktionen unserer Plattform erforderlich ist und die Änderung unter Berücksichtigung Ihrer Interessen für Sie zumutbar ist. Wir werden Ihnen Änderungen unserer AGB spätestens drei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten unter Mitteilung des Inhalts der jeweils geänderten Regelungen per E-Mail an die uns mitgeteilte E-Mail-Adresse ankündigen. Ihre Zustimmung zu der angekündigten Änderung gilt als erteilt, wenn Sie nicht binnen drei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Änderung in Textform oder Schriftform widersprechen. Hierauf weisen wir in der Änderungsmitteilung noch einmal hin. Widersprechen Sie der Änderung unserer AGB form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisher vereinbarten Bedingungen fortgesetzt. Wir behalten uns für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Änderungen und/oder Ergänzungen unserer AGB werden unabhängig von alldem auch dann Vertragsbestandteil, wenn Sie unsere Angebote nach Ankündigung und Inkrafttreten der Änderung weiter nutzen, z.B. erneut bei uns bestellen und/oder sich in Ihrem Konto einloggen, oder wenn Sie sonst der Änderung zustimmen.
2. Gesetzliches Widerrufsrecht für den Kauf von Waren
Beim Kauf von Waren steht Ihnen folgendes Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH, Max-Born-Straße 4, 22761 Hamburg, support-de@blu.com, Deutschland, Telefon: +49 800 0700 370) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an Rhenus B.V., Hogehilweg 4, 1101 CC Amsterdam, Niederlande zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH, Max-Born-Straße 4 , 22761 Hamburg, support-de@blu.com, Deutschland
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
– Bestellt am ()/erhalten am ()
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
3. Vertragsschluss, Bestellvorgang
3.1 Verträge über unseren Online-Shop schließen wir ausschließlich in deutscher Sprache.
3.2 Eine Bestellung ist nur möglich, wenn Sie mindestens 18 Jahre alt sind und Ihre Rechnungs- und Lieferanschrift in Deutschland haben.
3.3 Aufgrund des aktualisierten Jugendschutzgesetzes (§ 10 JuSchG) müssen wir durch eine zweistufige Altersverifizierung sicherstellen, dass unsere Produkte nur an volljährige Personen ausgehändigt werden. Neben der Überprüfung des Alters bei der Bestellung wird zusätzlich eine Alterssichtprüfung bei der Zustellung durchgeführt. Das bedeutet, dass die Bestellung nur an den Empfänger persönlich oder an Personen im Haushalt des Empfängers übergeben werden darf, sofern diese das vorgegebene Mindestalter (18 Jahre) überschritten haben. Es erfolgt eine ausweisgestützte Identifikation des Empfängers, wenn für die Zustellkraft nicht eindeutig ersichtlich ist, dass der Empfänger das Mindestalter überschritten hat. Bitte beachten Sie, dass eine Zustellung an Nachbarn oder Paketstationen damit leider nicht mehr möglich ist.
3.4 Vor Abgabe Ihrer Bestellung müssen Sie entweder ein Konto für den Online-Shop eröffnen oder Sie setzen die Bestellung als "Gast" fort. Wie Sie ein Konto eröffnen können, erfahren Sie in unseren Nutzungsbedingungen.
3.5 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen.
3.6 Durch Anklicken des Bestellbuttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
3.7 Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese Eingangsbestätigung ist zugleich eine Auftragsbestätigung. Mit dieser Auftragsbestätigung nehmen wir Ihre Bestellung an. Mit Annahme Ihrer Bestellung wird ein Vertrag auf Grundlage der Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB geschlossen. Wenn Ihre Bestellung mehr als ein Produkt umfasst, kann es vorkommen, dass Sie für jedes Produkt eine eigene Auftragsbestätigung erhalten.
3.8 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die bei Ihrer Bestellung geltende AGB-Version können Sie jederzeit auf unserer Webseite www.blu.com/de/DE einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden LogIn-Bereich einsehen.
4. Lieferung
4.1 Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 3 – 5 Werktage. Sie erhalten von uns eine E-Mail-Benachrichtigung, sobald die Ware versandt wurde.
4.2 Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen wir hierunter alle Tage von Montag bis einschließlich Freitag, mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen.
4.3 Wir liefern nur im Versandwege. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen und nur an Endverbraucher.
4.4 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware unser Eigentum.
4.5 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
5. Preise und Bezahlung
5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise enthalten die gesetzlich gültige Mehrwertsteuer. Liefer- und Versandkosten werden vor der verbindlichen Abgabe Ihrer Bestellung gesondert ausgewiesen.
5.2 In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: Maestrocard, Mastercard, MasterCard Commercial Debit, Mastercard Commercial Credit, Visa Credit, Visa Commercial Credit, Visa Commercial Debit, Visa Debit, Visa Electron, Paypal und Sofort.
5.3 Wir behalten uns bei jeder Bestellung abhängig von dem Ergebnis der Überprüfung Ihrer Daten (Identitäts- und Bonitätsprüfung) den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten vor. Bitte beachten Sie, dass wir Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptieren. Etwaige Kosten einer Geld-Transaktion sind von Ihnen zu tragen.
5.4 Für die Durchführung der Zahlung kann es erforderlich sein, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdiensteanbieters zuzustimmen.
5.5 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall haben Sie uns für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
5.6 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden (z. B. Inkassogebühren, Mahngebühren, Verzugszinsen, Rückbuchungsgebühren) nicht aus.
6. Ihre Rechte bei Mängeln
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.
7. Haftung und Schadensersatz
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
8. Datenschutz
Hinweise zum Datenschutz finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
9. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
10. Kundendienst
Sie erreichen unseren Kundendienst bei Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per E-Mail unter support-de@blu.com sowie per Telefon unter +49 800 0700 370 (gebührenfrei)
11. Elektronische Kommunikation
Sie stimmen zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.
12. Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG). Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
13. Impressum/Betreiber des Online-Shops
Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Max-Born-Straße 4
22761 Hamburg
Deutschland
Telefon: +49 40 8220–0
Fax: +49 40 8220–1645
E-Mail: service@reemtsma.de
Geschäftsführer:
Michael Kaib (Sprecher), Dr. Rainer Eberlein, Paul Davis, Patrick Toms
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Walter Prinz
Handelsregister: AG Hamburg, HRB 5153
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 118619656
WEEE-Reg.-Nr.: DE 76321556
Verantwortlich gemäß § 55 RStV:
Michael Klöpper
c/o Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Max-Born-Straße 4
22761 Hamburg